Wo hat der Verkäufer die Nacherfüllung zu erbringen?

In der Rechtsprechung der Instanzgerichte ist diese Frage umstritten. Teilweise wird als Erfüllungsort der Nacherfüllung der Sitz des Verkäufers angesehen, teilweise wird auf den Ort abgestellt, an dem sich der Käufer bzw. die gekaufte Sache befindet.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.04.2011 (Az. VIII ZR 220/10) hierüber entschieden. Danach richtet sich der Ort, an dem der Verkäufer einer mangelhaften Sache die Nacherfüllung zu erbringen hat, mangels spezieller Regelung im Kaufrecht gemäß § 269 Abs. 1 BGB nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, wenn vorrangige Parteivereinbarungen nicht getroffen worden sind.

Der Kläger des Falles, welcher in Frankreich wohnhaft war, hatte bei der in Deutschland ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger gekauft. Gemäß der Auftragsbestätigung war vereinbart: „Lieferung: Ab Polch, Selbstabholer“. Der Faltanhänger wurde gleichwohl von der Beklagten an den Wohnort des Klägers geliefert, der ihn in einem Urlaub nutzte. Es kam zu der Rüge verschiedener Mängel und schließlich zum Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag, nachdem der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Mangelbeseitigung gesetzt und der Verkäufer die Mängel nicht beseitigt hatte.

Gemäß dem Urteil des Bundesgerichtshofs war der Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag unwirksam. Danach gehört zu den zu berücksichtigenden Einzelfallumständen die Ortsgebundenheit und die Art der vorzunehmenden Leistung sowie das Ausmaß der Unannehmlichkeiten, die die Nacherfüllung für den Käufer mit sich bringt. Erfüllungsort der Nacherfüllung war in dem entschiedenen Fall der Sitz des Verkäufers. Maßgeblich war, dass die Mangelbeseitigung an dem Camping-Faltanhänger durch geschultes Personal und mit Einsatz von Werkstatttechnik erfolgen musste sowie dass der Transport des Anhängers zum Verkäufer durch den Kläger selbst bzw. die Organisation des Transports durch den Kläger zumutbar erschien. Der Käufer hätte daher den Anhänger zur Durchführung der Nacherfüllung zum Verkäufer bringen müssen. Da er dies nicht tat, bestand kein Recht des Käufers, von dem Kaufvertrag zurückzutreten.

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