Widerspruch des Arbeitnehmers gegen einen Betriebsübergang

Übernimmt ein Erwerber des Betriebes des Arbeitgebers den Betrieb, so gehen gemäß den gesetzlichen Regelungen die Arbeitsverhältnisse auf den Betriebserwerber über und bestehen mit diesem fort. Dem Arbeitnehmer steht ein Widerspruchsrecht gegen den Betriebsübergang fort, welches innerhalb einer Frist von einem Monat seit Unterrichtung über den Betriebsübergang auszuüben ist. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10.11.2011, Az. VIII AZR 277/10, über das Widerspruchsrecht entschieden.

Zu entscheiden war über den Widerspruch einer Callcenteragentin gegen den Übergang ihres Arbeits-verhältnisses auf den Betriebserwerber. Mit Schreiben vom 25.10.2008 war die Arbeitnehmerin durch den Arbeitgeber über einen zum 01.12.2008 geplanten Betriebsübergang auf den Betriebserwerber informiert worden. Dem Betriebsübergang widersprach die Arbeitnehmerin nicht und setzte ihre Arbeit fort. Am 13.05.2009 schloss die Arbeitnehmerin mit dem Betriebserwerber einen Auflösungsvertrag, nach dem das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2009 enden und die Klägerin bei ihrem Ausscheiden eine einmalige Sonderzahlung sowie eine Abfindung für den Verlust ihres Arbeitsplatzes erhalten sollte. Am 18.05.2009 widersprach die Arbeitnehmerin mit Anwaltsschreiben gegenüber der ursprünglichen Arbeitgeberin dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber. Die Arbeitgeberin wies den Widerspruch als verspätet zurück.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wies die Klage der Arbeitnehmerin auf Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis mit der ursprünglichen Arbeitgeberin fortbestehe, ab. Die Arbeitnehmerin habe ihr Widerspruchsrecht durch den Abschluss des Auflösungsvertrages mit dem Betriebserwerber verwirkt.

Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts wies die Revision der Arbeitnehmerin zurück, da ihr Widerspruch vom 18.05.2009 verspätet gewesen sei. Das Schreiben, mit dem die Arbeitnehmerin durch die Arbeitgeberin über den Betriebsübergang informiert worden sei, habe die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, die Widerspruchsfrist habe mit Zugang des Unterrichtungsschreibens an die Arbeitnehmerin zu laufen begonnen. Auf eine mögliche Verwirkung des Widerspruchsrechts kam es daher nicht an.

25.11.2011

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