Schadensersatzpficht des Verkäufers, wenn er Mängel nicht „umgehend“ beseitigt

Der Ausgangsfall 

In dem entschiedenen Fall verlangte der Käufer eines gebrauchten Mercedes SL 230 Pagode, Baujahr 1966 zum Kaufpreis von 34.900,00 € von dem Verkäufer Ersatz der Kosten für die Beseitigung von behaupteten Mängeln am Motor in Höhe von 2.194,09 €. Der Käufer hatte den Verkäufer im Frühjahr 2006 zur „umgehenden“ Mangelbeseitigung aufgefordert und bis auf die Mitteilung, dass sich ein Mitarbeiter um die Angelegenheit kümmern werde, bis zum 07. April 2006 nichts mehr von dem Verkäufer gehört. Danach ließ er die Mängel in einer anderen Werkstatt beseitigen.

Die Aufforderung zur „umgehenden“ Mangelbeseitigung reicht aus 

Der Verkäufer musste die Kosten für die Mangelbeseitigung durch das von dem Käufer beauftragte Unternehmen ersetzen. Laut BGH war es ausreichend, dass der Käufer den Verkäufer zur „umgehenden“ Mangelbeseitigung aufforderte. Eine Fristsetzung mit konkretem Datum ist danach nicht erforderlich. Kommt der Verkäufer dieser Aufforderung nicht nach, kann der Käufer ein anderes Unternehmen mit der Mangelbeseitigung beauftragen und die Kosten hierfür von dem Verkäufer als Schadensersatz erstattet verlangen.

Damit weicht der BGH von der bisherigen Rechtsprechung der Instanzgerichte ab. Diese waren der Auffassung, dass der Käufer einen konkreten Endtermin oder Zeitraum (z.B. „bis zum 14.04.“ oder „binnen zwei Wochen“) angeben müsse. Laut dem BGH ist die Aufforderung, den Mangel „umgehend“ zu beseitigen, ausreichend bestimmt, denn die gesetzte Grenze sei aufgund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls bestimmbar. Für den Verkäufer wird damit nach Meinung des BGH ausreichend deutlich, dass er die Nachbesserung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt erbringen kann.

Die Länge der Nachbesserungsfrist 

Wie lange der Verkäufer im Einzelfall für die Nachbesserung benötigen darf. lässt der BGH offen. Dies ist von den Einzelfallumständen abhängig. Wie bisher gilt, dass der Verkäufer ein Nachbesserungsverlangen grundsätzlich vorrangig behandeln und kurzfristig einen Wiedervorstellungstermin mit dem Käufer vereinbaren muss.

Als Faustregel gilt, dass eine Frist von zehn bis vierzehn Tagen, insbesondere bei mehreren Mängeln, in der Regel angemessen ist. Im Einzelfall kann die Frist kürzer oder länger ausfallen.

– 20.08.2009 –

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