Rückforderung von Bearbeitungsentgelten für Unternehmerdarlehen

Die von Banken vorformulierten Bestimmungen über laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in Unternehmerdarlehensverträgen sind unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.07.2017 entschieden (Az. XI ZR 562/15, XI ZR 233/16).

Es ging um die in Kreditverträgen einer beklagten Bank enthaltene Klausel „Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss 10.000 €uro“. Die Klausel ist unwirksam. Aufgrund dieser Klausel gezahlte Bearbeitungsgebühren kann der Kreditnehmer, auch wenn er Unternehmer ist, grundsätzlich zurückfordern, soweit die Forderung noch nicht verjährt ist.

Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte stellt eine sogenannte Preisnebenabrede dar. Diese weicht so erheblich von den Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen ab, dass eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners/Darlehensnehmers anzunehmen ist.

Laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte sind weder mit einem etwaigen Handelsbrauch noch mit angeblichen Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs zu rechtfertigen. Auch gegenüber Unternehmern auf Darlehensnehmerseite kommt die einseitige Gestaltungsmacht der Kreditinstitute zum Tragen. Auch Unternehmer sind daher bei dem Abschluss von Darlehensverträgen schützenswert gegenüber der Außerkraftsetzung des auf einen gegenseitigen Interessenausgleich gerichteten Gesetzesrechts. Auch sind Unternehmer in puncto Bearbeitungsgebühren den Verbrauchern gleichzustellen, da es für das Verständnis der betreffenden Vertragsklauseln nicht auf ein gesteigertes wirtschaftliches Verständnis ankommt. Ebenso haben eventuell aus der Zahlung von Bearbeitungsentgelten sich ergebende steuerliche Vorteile für den Unternehmer/Darlehensnehmer bei der Beurteilung der Angemessenheit der Darlehensvertragsklausel außer Betracht zu bleiben.

Hinsichtlich der Verjährung gilt gemäß dem Urteil, dass es Unternehmern mit Ablauf des Jahres 2011 zumutbar war, Klage auf Rückforderung von Bearbeitungsentgelten zu erheben, da sich zu diesem Zeitpunkt eine Rechtsprechung abzeichnete, die die streitgegenständlichen Bearbeitungsentgelte als unwirksam ansah. Auch wenn einige Oberlandesgerichte, wie auch das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 27.04.2016, Az. 13 U 134/15) laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in Unternehmerdarlehensverträgen für wirksam hielten. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 27.04.2016 (Az. 13 U 2/16) wurde durch den Bundesgerichtshof aufgehoben und an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, da weitere Feststellungen getreffen werden müssen, damit über die von der Bank erhobene Einrede der Verjährung sowie eingeklagte Zinsen entschieden werden kann.

Sprechen Sie uns an. Gern prüfen wir, ob Ihnen für Ihren Darlehensvertrag ein Rückforderungsanspruch für gezahlte Bearbeitungsentgelte zusteht.

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