Arbeitnehmer kann Pflegezeit nicht mehrmals in Anspruch nehmen

Gemäß dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG) haben Beschäftigte in Betrieben, in denen mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt sind, einen Anspruch auf vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeitsleistung, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Jedem Arbeitnehmer steht für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen eine Pflegezeit von höchstens sechs Monaten zu.

In einer Entscheidung vom 15.11.2011 (Az. IX AZR 348/10) hat das Bundesarbeitsgericht über die Frage entschieden, ob die Pflegezeit für den selben Angehörigen mehrmals in Anspruch genommen werden kann. In dem entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer für die Zeit vom 15. bis zum 19.06.2009 Pflegezeit für seine pflegebedürftige Mutter (Pflegestufe 1) in Anspruch genommen. Dem stimmte die Arbeitgeberin zu. Mit Schreiben vom 09.06.2009 zeigte der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin an, dass er auch am 28. und 29.12.2009 seine Mutter pflegen werde. Dem widersprach die Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin war der Auffassung, dass der Arbeitnehmer nicht berechtigt sei, für den selben Angehörigen Pflegezeit in mehreren Zeitabschnitten zu nehmen.

Die Klage des Arbeitnehmers auf Feststellung, dass ihm weiterhin Pflegezeit bis zu einer Gesamtdauer von sechs Monaten abzüglich der bereits in Anspruch genommenen Woche zustehe, war vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg. Gemäß der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gibt die Regelung des Pflegezeitgesetzes (§ 3 Abs. 1 PflegeZG) dem Arbeitnehmer ein einmaliges Gestaltungsrecht, welches er durch die Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber, Pflegezeit zu nehmen, ausübt. Dieses Recht erlischt mit der erstmaligen Inanspruchnahme von Pflegezeit. Dies gilt auch dann, wenn die genommene Pflegezeit die Höchstdauer von sechs Monaten nicht erreicht.

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