Keine Kündigung wegen falscher Beantwortung der Frage nach Schwerbehinderung

Wenn ein Arbeitnehmer bei der Einstellung bzw. im Vorstellungsgespräch eine zulässigerweise gestellte Frage falsch beantwortet, ist der Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrages ursächlich war. Der Arbeitgeber kann zudem das Arbeitsverhältnis kündigen, wenn sich die Täuschung auch im Arbeitsverhältnis auswirkt.

In einem von dem Bundesarbeitsgericht am 07.07.2011 (Az. 2 AZR 396/10) entschiedenen Fall hatte die Arbeitgeberin, ein größeres Softwareunternehmen, die Anfechtung und Kündigung des Arbeitsvertrages einer Außendienstmitarbeiterin erklärt, da diese bei der Einstellung die Frage nach dem Bestehen einer Schwerbehinderteneigenschaft wahrheitswidrig verneint hatte. Die Kündigung und die Anfechtung des Arbeitsvertrages waren gemäß der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts unwirksam. Die Täuschung war für den Abschluss des Arbeitsvertrags nicht ursächlich, denn die Arbeitgeberin hatte ausdrücklich erklärt, dass sie die Arbeitnehmerin auch dann eingestellt hätte, wenn sie die Frage wahrheitsgemäß beantwortet hätte. Auch darauf, dass die Arbeitnehmerin sie über ihre Ehrlichkeit getäuscht habe, konnte die Arbeitgeberin die Anfechtung und Kündigung nicht mit Erfolg stützen.
Gemäß den gesetzlichen Regelungen (§§ 81 Abs. 2 SGB IX, 15 AGG ) dürfen Arbeitgeber schwerbehinderte Beschäftigte nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen. Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber zum Ersatz des dadurch entstehenden Schadens verpflichtet. Ob der Arbeitgeber vor der Einstellung die Frage nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung stellen darf, ist umstritten. Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber nicht zu entscheiden, da es hierauf in dem Fall nicht ankam.

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