Keine Aufklärungspflicht des freien Gebrauchtwagenhändlers über Rückrufaktionen

Gemäß einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (Az. 12 U 171/10) hat ein freier Gebrauchtwagenhändler keine Informationspflichten gegenüber dem Kunden über Rückrufaktionen des Herstellers.

Die Kundin des entschiedenen Falles hatte einen Schaden in Höhe von ca. 6.500,00 € an ihrem zum Unfallzeitpunkt acht Jahre alten Alfa Romeo 156 Sportwagon erlitten, nachdem sich bei diesem während der Fahrt die Motorhaube geöffnet hatte. Hierfür machte die Kundin den freien Gebrauchtwagenhändler verantwortlich, bei welchem sie das Fahrzeug gebraucht gekauft hatte. Im Jahre 2004 hatte es zu dem Fahrzeug eine Rückrufaktion des Herstellers wegen einer defekten Motorhaubenverriegelung gegeben.

Das OLG Stuttgart wies die Klage der Käuferin auf Schadensersatz ab. Danach trifft zwar jeden professionellen Gebrauchtwagenhändler eine Untersuchungs- und Prüfungspflicht hinsichtlich des Fahrzeugs, das er in seinen Bestand aufnimmt. Der Gebrauchtwagenhändler ist jedoch nicht verpflichtet, bezüglich jedes Fahrzeugs Nachforschungen über eventuelle Rückrufaktionen anzustellen. Dies hatte auch die Vorinstanz, das Landgericht Heilbronn (Az. 8 O 188/10 Zo) so gesehen. Anders wäre es nur dann, wenn die Käuferin beweisen könnte, dass der Gebrauchtwagenhändler Kenntnis von der Rückrufaktion hatte oder wenn der Gebrauchtwagenhändler auf konkrete Nachfrage der Käuferin erklärt hätte, dass bei dem Fahrzeug eine Rückrufaktion nicht durchgeführt worden sei bzw. nicht anstehe. In diesem Falle wäre der Gebrauchtwagenhändler zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.

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