Gebrauchtes Wohnmobil: Angabe „sofort urlaubsklar“

Die Angabe „sofort urlaubsklar“ in einer Internet-Annonce für den Verkauf eines gebrauchten Wohnmobils ist kein Garantieversprechen. Dies hat das Amtsgericht München mit einem am 30.03.2009 veröffentlichten Urteil entschieden.

In dem entschiedenen Fall war der Käufer nach 30 Kilometern mit dem Wohnmobil liegengeblieben, weil der Motor abgestorben war. Der Käufer ließ das Wohnmobil reparieren und verlangte die Erstattung der Kosten von dem Verkäufer unter anderem mit der Begründung, dass das Wohnmobil in der Annonce als „sofort urlaubsklar“ bezeichnet worden war, was als Garantie zu verstehen sei.

Gemäß dem Urteil stand dem Käufer kein Anspruch zu, da der Verkäufer, ein Verbraucher, in dem Kaufvertrag wirksam die Sachmangelhaftung ausgeschlossen hatte. Der Annoncentext beinhalte keine selbständige Garantiezusage, aus der der Verkäufer unabhängig von dem Sachmangelhaftungsausschluss haften würde. Der Käufer könne zudem keinen Schadensersatz verlangen, da er dem Verkäufer vor der Beseitigung der Mängel Gelegenheit zur Nachbesserung mit Fristsetzung habe geben müssen.

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