Für Frage der Erheblichkeit eines Mangels bei Rücktritt vom Kaufvertrag ist Zeitpunkt der Rücktrittserklärung maßgeblich

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 15.06.2011 (Az.: VIII ZR 139/09) über die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag entschieden. Danach ist für die Frage, ob bei einem Kfz-Kauf ein Mangel des gelieferten Fahrzeugs vorliegt, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen.

In dem Fall hatte der Kläger im September 2003 von dem Beklagten ein Neufahrzeug Mazda M6 Kombi zum Preis von 25.860,00 € gekauft. Nach der Auslieferung des Fahrzeugs traten diverse Mängel auf, aufgrund derer der Kläger mehrfach eine Werkstatt aufsuchen musste. Mit Schreiben vom 23.11.2005 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs von dem Verkäufer.

Ein in dem Prozess eingeholtes Sachverständigengutachten ergab, dass Rostanhaftungen im Bereich des am Fahrzeugunterboden befindlichen Fahrgestells sowie ein Fehler an der vorderen Achseinstellung vorlagen.

Während das Landgericht Neubrandenburg der Klage noch überwiegend stattgegeben hatte, wies das Oberlandesgericht Rostock die Klage ab, da die Fehler an der vorderen Achseinstellung zwar einen Mangel darstellten, dieser Mangel jedoch nicht erheblich sei, da die Mangelbeseitigungskosten bei lediglich weniger als 5 % des Kaufpreises lägen.

Der Bundesgerichtshof sah den Rücktritt des Klägers hingegen als wirksam an. Danach kommt es für die Beurteilung der Erheblichkeit eines Mangels auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung, nicht jedoch auf spätere Erkenntnisse an. Wenn zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung die Ursache des fehlerhaften Fahrverhaltens eines Fahrzeugs trotz mehrerer Reparaturversuche des Verkäufers nicht ermittelt werden konnte, ändert es an der Erheblichkeit des Mangels nichts, dass durch ein erst im Verlauf des Rechtsstreits eingeholtes Gutachten die Ursache des Mangels geklärt und festgestellt worden ist, dass dieser mit verhältnismäßig geringem Aufwand behoben werden kann.

Gemäß der gesetzlichen Regelung kann der Käufer vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn der Mangel unerheblich ist. Die Unerheblichkeit des Mangels wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. In der Regel wird davon ausgegangen, dass ein Mangel einer verkauften Sache unerheblich ist und damit nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn die Mangelbeseitigungskosten bei lediglich maximal 15 % des Kaufpreises der verkauften Sache liegen.

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