Foto in Internet-Restwertbörse bestimmt Inhalt des Kaufvertrages

Hat der Käufer eines in einer Restwertbörse eingestellten Fahrzeugs Anspruch darauf, dass dieses die auf den eingestellten Fotos abgebildeten Bestandteile aufweist? Wer ist in Anspruch zu nehmen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den abgebildeten Fotos die Bestandteile nicht aufweist?

Mit diesen Fragen hatte sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.01.2011, Az. VIII ZR 346/09 auseinanderzusetzen. In dem entschiedenen Fall hatte eine gewerbliche Restwertaufkäuferin einen unfallbeschädigten Pkw Skoda für 5.120,00 € von einem Autohaus gekauft, das dieses durch ein Kfz-Sachverständigenbüro in einer Internet-Restwertbörse zum Verkauf angeboten hatte. Auf den in die Restwertbörse eingestellten Fotos war eine Standheizung zu erkennen, die in der Fahrzeugbeschreibung nicht als Zusatzausstattung erwähnt wurde und nach der Absicht des Autohauses auch nicht verkauft werden sollte. Vor Abholung des Fahrzeugs durch die Restwertaufkäuferin wurde die Standheizung von dem Autohaus ausgebaut. Die Käuferin/Restwertaufkäuferin verlangte nun von dem Sachverständigenbüro Erstattung der Kosten für den Erwerb und Einbau einer gebrauchten Standheizung.

Sowohl der Bundesgerichtshof als auch die beiden Vorinstanzen verneinten den Anspruch der Käuferin auf die Kostenerstattung.

Danach steht der Käuferin/Restwertaufkäuferin vorrangig ein Anspruch auf Nacherfüllung aus dem Kaufvertrag zu, d. h. auf Wiedereinbau der im Internet abgebildeten Standheizung oder Einbau einer gleichwertigen Standheizung. Dieser Nacherfüllungsanspruch ist gegen den Verkäufer gerichtet, d. h. das Autohaus, nicht jedoch gegen das Sachverständigenbüro. Erst wenn die Käuferin den Nacherfüllungsanspruch vergeblich geltend gemacht hat, kann sie Schadensersatz verlangen.

Der Bundesgerichtshof hat damit die Bedeutung von Fotos für den kaufrechtlichen Erfüllungsanspruch beschrieben. Die eingestellten Fotos, zum Beispiel in der Restwertbörse, sind ebenso bedeutend wie die Beschreibung des Fahrzeugs. Grundsätzlich hat der Käufer einen Anspruch darauf, das zu erhalten, was ihm verkauft wurde. Dieser Umfang ergibt sich sowohl aus den Fotos als auch der Textbeschreibung des Fahrzeugs. Das Auto hätte somit mit der Standheizung verkauft werden müssen.

17.01.2011

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