Ein- und Ausbaukosten: Gewerbliche Käufer von Ersatzteilen haben keinen Ersatzanspruch gegen den Verkäufer

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.04.2014, Az. VIII ZR 46/13, seine Rechtsprechung zu dem Ersatz von Ein- und Ausbaukosten im Rahmen der Sachmangelhaftung vertieft. Das Urteil ist insbesondere für Verkäufer von Kfz-Ersatzteilen und deren Kunden, die Kfz-Werkstätten interessant.

Danach steht dem Käufer, welcher Unternehmer ist und von einem Unternehmer Ware gekauft hat, welche sich später als mangelhaft herausstellt, gegen den Verkäufer kein Anspruch auf Ersatz der dem Käufer entstehenden Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmangelhaftung zu.

Der Nacherfüllungsanspruch umfasst nicht den Ersatz der Kosten, die dadurch entstehen, dass der Käufer die gelieferte Ware, welche er in eine andere Sache eingebaut hat, ausbauen und die sodann zu liefernde mangelfreie Ware neu einbauen muss. Ebenso wenig besteht ein Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten, soweit der Verkäufer den Mangel der gelieferten Waren nicht zu vertreten hat.

In dem entschiedenen Fall hatte der Käufer, welcher Holzfenster mit einer Aluminiumverblendung herstellte, einen Auftrag zur Lieferung und zum Einbau von Aluminium-Holzfenstern in ein Neubauvorhaben erhalten und hierfür von der beklagten Verkäuferin die listenmäßig angebotenen für die Aluminium-Außenschalen benötigten Profilleisten gekauft. Die Verkäuferin hatte ein anderes Unternehmen mit der Farbbeschichtung der Profilleisten beauftragt und die Profilleisten an den Käufer ausgeliefert, welcher diese sodann mit den fertigen Fenstern in das Neubauvorhaben einbaute. In der Folgezeit kam es zu Lackabplatzungen an den Aluminium-Außenschalen, welche auf einen Fehler während des Beschichtungsprozesses zurückzuführen waren. Die Mängel waren im eingebauten Zustand nicht behebbar, die an den Käufer gelieferten und von diesem eingebauten Aluminium-Außenschalen mussten mit erheblichem Aufwand ausgetauscht werden, wofür der Käufer Gesamtkosten von rund 43.000,00 € veranschlagte.

Gemäß dem Urteil des Bundesgerichtshofs konnte der Käufer von der Verkäuferin die Kosten für den Austausch der Aluminium-Außenschalen nicht verlangen, da die Aus- und Einbaukosten bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern – anders als bei einem Verbrauchsgüterkauf, d. h. Verkauf von einem Unternehmer an einen Verbraucher nicht von dem Anspruch auf Nacherfüllung umfasst sind. Ein Anspruch auf Schadensersatz bestand gegen die beklagte Verkäuferin ebenfalls nicht, weil diese den Mangel nicht zu vertreten hatte. Das Verschulden der Beschichterin der Außenschalen ist der Verkäuferin nicht zurechenbar, da diese nicht Erfüllungsgehilfin der Verkäuferin im Hinblick auf deren kaufvertragliche Pflichten ist.

Mit Urteil vom 21.12.2011, Az. VIII ZR 70/08, hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem Verbrauchsgüterkauf, d. h. Verkauf von einem Unternehmer an einen Verbraucher, der Nacherfüllungsanspruch bei Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware auch den Ausbau und den neuen Einbau der gelieferten Ware umfasst. Für den Verkauf von einem Unternehmer an einen Unternehmer hatte der Bundesgerichtshof hingegen bereits mit Urteil vom 17.10.2012, Az. VIII ZR 226/11, entschieden, dass die Ein- und Ausbaukosten nicht von dem Anspruch auf Nacherfüllung umfasst sind. Mit Urteil vom 15.07.2008, Az. VIII ZR 211/07, hatte der Bundesgerichtshof zudem bereits entschieden, dass im Falle der Lieferung einer mangelhaften Ware durch den Verkäufer an den Käufer in der Regel ein Schadensersatzanspruch nicht besteht, da den Verkäufer bei Lieferung – insbesondere verpackter – Ware kein Verschulden trifft.

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