Rückforderung von Bearbeitungsgebühren für Kontokorrentkreditverträge mit Unternehmern

Die in Kreditverträgen formularmäßig enthaltene Klausel zu einer „Bearbeitungsgebühr“ ist auch für Kontokorrentkreditverträge mit Unternehmern unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 04.07.2017 – XI ZR 233/16 – entschieden. Eine gezahlte Bearbeitungsgebühr für einen Kontokorrentkreditvertrag kann durch den Kunden von der Bank zurückverlangt werden, soweit die Forderung noch…

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Rückforderung von Bearbeitungsentgelten für Unternehmerdarlehen

Die von Banken vorformulierten Bestimmungen über laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in Unternehmerdarlehensverträgen sind unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.07.2017 entschieden (Az. XI ZR 562/15, XI ZR 233/16). Es ging um die in Kreditverträgen einer beklagten Bank enthaltene Klausel „Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss 10.000 €uro“. Die Klausel ist unwirksam. Aufgrund dieser…

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Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrages

Die unberechtigte Nutzung einer ihm zu Unternehmenszwecken zur Verfügung gestellten Firmenkreditkarte zum Ausgleich nicht unerheblicher Privataufwendungen durch den Geschäftsführer einer GmbH kann einen Grund zur fristlosen Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages darstellen. Dies gilt ebenso für die Umstände, dass die insoweit von der Gesellschaft verauslagten Beträge nicht bzw. nicht zeitnah durch den Geschäftsführer…

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Zulässigkeit der Bildersuche bei Google

Google kann nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern der Suchmaschine wiedergegeben werden. Dies hat der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 19.10.2011, Az. I ZR 140/10, Vorschaubilder II, entschieden. In der von Google betriebenen Internetsuchmaschine kann durch Eingabe von Suchbegriffen über eine…

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