Ein- und Ausbaukosten: Gewerbliche Käufer von Ersatzteilen haben keinen Ersatzanspruch gegen den Verkäufer

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.04.2014, Az. VIII ZR 46/13, seine Rechtsprechung zu dem Ersatz von Ein- und Ausbaukosten im Rahmen der Sachmangelhaftung vertieft. Das Urteil ist insbesondere für Verkäufer von Kfz-Ersatzteilen und deren Kunden, die Kfz-Werkstätten interessant. Danach steht dem Käufer, welcher Unternehmer ist und von einem Unternehmer…

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Verdeckte Preisnachlässe durch Autoverglaser

Bei der Reparatur von Kfz-Schäden dürfen Werkstätten den Kunden keine verdeckten Preisnachlässe in Höhe der Kaskoselbstbeteiligung gewähren. Dies stellt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 12.10.2012, Az. 6 U 93/12) einen Betrug dar, wenn der Preisnachlass der Versicherung bei der Abrechnung verschwiegen wird. Im Rahmen der Kaskoversicherung hat der…

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Erstattungspflicht für Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung

Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern muss der Verkäufer, falls die gelieferte Sache mangelhaft sein sollte, nicht die Kosten für den Ausbau der gelieferten Sache und für den Einbau der nachzuliefernden mangelfreien Sache beim Käufer übernehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.10.2012, Az. VIII ZR 226/11 entschieden. Nach Auffassung des…

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Keine Schadensersatzpflicht der Werkstatt für mangelhaftes Ersatzteil bei Reparatur

Baut eine Kfz-Werkstatt in ein Kundenfahrzeug ein mangelhaftes Ersatzteil ein, so hat sie im Rahmen der Nacherfüllung den Mangel zu beseitigen und ein mangelfreies Ersatzeil einzubauen. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden für weitergehende Schäden besteht nur dann, wenn der Werkstatt mindestens fahrlässiges Handeln oder sogar Vorsatz vorzuwerfen ist. Dies ist nicht…

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Keine Aufklärungspflicht einer freien Werkstatt über Rückrufaktionen des Herstellers

Das Amtsgericht Pirmasens hatte in einem Urteil vom 25.07.2011, Az. 1 C 132/11, über die Frage zu entscheiden, ob eine markenfremde Kfz-Werkstatt einen Kunden ohne Vorliegen besonderer Anhaltspunkte über eine Rückruf- oder Serviceaktion des Herstellers des Fahrzeugs informieren muss. Diese Frage hat das Amtsgericht Pirmasens verneint. In dem entschiedenen Fall…

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Werksangehörigenrabatt wird bei Schadenabrechnung berücksichtigt

Dem Geschädigten aus einem Verkehrsunfall steht bei der Abrechnung des Schadens gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners die Möglichkeit zu, den Schaden fiktiv auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens oder konkret auf der Grundlage einer Rechnung über eine durchgeführte Reparatur abzurechnen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.10.2011, Az. VII ZR 17/11,…

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Wartung in freier Werkstatt: Einfluss auf Garantie und Gewährleistung

Ein Fahrzeughersteller darf seine Kunden im Rahmen einer Durchrostungsgarantie an seine Vetragswerkstätten binden. So lautet ein viel beachtetes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.12.2007 (Az.: VIII ZR 187/06). Zu entscheiden war über die umstrittene „mobilo-life“-Garantie für Mercedes-Benz-Pkw. Danach garantiert der Hersteller für ab dem 24.10.1998 ausgelieferte Mercedes-Benz-Pkw 30 Jahre lang,…

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