Bei Schrittgeschwindigkeit maximal 10 km/h fahren

In einem verkehrsberuhigten Bereich (angeordnet durch Verkehrszeichen 325.1) darf ein Fahrzeugführer nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Wie schnell Schrittgeschwindigkeit ist, benennt die gesetzliche Regelung nicht. Von den Gerichten wird dies unterschiedlich ausgelegt. Teilweise wird angenommen, der Fahrzeugführer dürfe nicht schneller als 4 bis 7 km/h fahren (z.B. OLG Brandenburg, BeckRS 2005,…

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Auffahrunfall: Volle Haftung des Hintermanns bei abruptem Abbremsen des Vorausfahrenden

Auch wenn das vorausfahrende Fahrzeug ohne äußeren Anlass abrupt gebremst hat, ändert dies bei einem Auffahrunfall grundsätzlich nichts daran, dass der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass der Auffahrende einen schuldhaften Verkehrsverstoß begangen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 28.04.2017 (Az. 9 U 189/15) festgestellt. Danach…

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Chiptuning bei Verkauf Mangel eines Kraftfahrzeugs

Nach Einbau eines leistungssteigernden Chips zur Steuerung der Motorelektronik (Chiptuning), der das Abgasverhalten des Motors verändert, muss der Einbau des Chips unverzüglich durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen abgenommen und der ordnungsgemäße Einbau bestätigt werden. Dies gilt auch dann, wenn für den Chip das Gutachten eines Technischen Dienstes vorliegt. Die Betriebserlaubnis…

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