Arbeitgeber muss bei Mobbing Schmerzensgeld zahlen

Bei Mobbing kann einem Arbeitnehmer Schmerzensgeld zustehen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer vor Mobbing zu schützen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu treffen. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Mobbing unterlassen wird. In dem Fall, der einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg, Az. 1 Ca 1310/12 zugrunde lag, war ein seit…

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Auffahrunfall: Volle Haftung des Hintermanns bei abruptem Abbremsen des Vorausfahrenden

Auch wenn das vorausfahrende Fahrzeug ohne äußeren Anlass abrupt gebremst hat, ändert dies bei einem Auffahrunfall grundsätzlich nichts daran, dass der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass der Auffahrende einen schuldhaften Verkehrsverstoß begangen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 28.04.2017 (Az. 9 U 189/15) festgestellt. Danach…

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Keine Aufklärungspflicht des freien Gebrauchtwagenhändlers über Rückrufaktionen

Gemäß einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (Az. 12 U 171/10) hat ein freier Gebrauchtwagenhändler keine Informationspflichten gegenüber dem Kunden über Rückrufaktionen des Herstellers. Die Kundin des entschiedenen Falles hatte einen Schaden in Höhe von ca. 6.500,00 € an ihrem zum Unfallzeitpunkt acht Jahre alten Alfa Romeo 156 Sportwagon erlitten, nachdem…

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Werksangehörigenrabatt wird bei Schadenabrechnung berücksichtigt

Dem Geschädigten aus einem Verkehrsunfall steht bei der Abrechnung des Schadens gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners die Möglichkeit zu, den Schaden fiktiv auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens oder konkret auf der Grundlage einer Rechnung über eine durchgeführte Reparatur abzurechnen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.10.2011, Az. VII ZR 17/11,…

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Keine vertragliche Schadensersatzhaftung des Händlers für Produktionsfehler der Ware

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15.07.2008 ein wichtiges Urteil für Händler, die nicht selbst hergestellte Produkte verkaufen, gesprochen (Az. VIII ZR 211/07). Danach sind Händler, wenn sich eine verkaufte Ware im Nachhinein als mangelhaft herausstellt, verpflichtet, dem Käufer im Zuge der Nacherfüllung neue, mangelfreie Waren zu liefern bzw. den Mangel…

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Schadensersatzpficht des Verkäufers, wenn er Mängel nicht „umgehend“ beseitigt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Recht des Käufers eines Gebrauchtwagens, Schadensersatz von dem Verkäufer wegen vorhandener Mängel zu verlangen, erweitert (Urteil vom 12.08.2009, VIII ZR 254/09). Der Ausgangsfall  In dem entschiedenen Fall verlangte der Käufer eines gebrauchten Mercedes SL 230 Pagode, Baujahr 1966 zum Kaufpreis von 34.900,00 € von dem…

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Gebrauchtes Wohnmobil: Angabe „sofort urlaubsklar“

Die Angabe „sofort urlaubsklar“ in einer Internet-Annonce für den Verkauf eines gebrauchten Wohnmobils ist kein Garantieversprechen. Dies hat das Amtsgericht München mit einem am 30.03.2009 veröffentlichten Urteil entschieden. In dem entschiedenen Fall war der Käufer nach 30 Kilometern mit dem Wohnmobil liegengeblieben, weil der Motor abgestorben war. Der Käufer ließ das Wohnmobil reparieren…

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