Autokaufrecht: Autohändler muss bei Nacherfüllung Transportkosten in die Werkstatt vorschießen

Macht der Käufer nach Kauf eines Gebrauchtwagens vom Händler gegenüber dem Händler Sachmangelhaftungsansprüche, insbesondere Nacherfüllung, geltend, so liegt der Ort, an dem der Verkäufer die Nacherfüllung zu erbringen hat, grundsätzlich am Geschäftssitz des Verkäufers, nicht am Wohnort des Käufers. Der Autohändler muss dem Käufer jedoch die Kosten für den Transport…

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Gebrauchtwagen-Garantie mit Bindung an Vertragswerkstatt ist unwirksam

Ein Klausel in einer Gebrauchtwagengarantiebedingung, wonach dem Käufer/Garantienehmer nur dann Garantieansprüche zustehen, wenn er Wartungen, Inspektions- und Pflegearbeiten jeweils in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt hat durchführen lassen, ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 25.09.2013, Az. VIII ZR 206/12, entschieden. Inhalt…

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Chiptuning bei Verkauf Mangel eines Kraftfahrzeugs

Nach Einbau eines leistungssteigernden Chips zur Steuerung der Motorelektronik (Chiptuning), der das Abgasverhalten des Motors verändert, muss der Einbau des Chips unverzüglich durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen abgenommen und der ordnungsgemäße Einbau bestätigt werden. Dies gilt auch dann, wenn für den Chip das Gutachten eines Technischen Dienstes vorliegt. Die Betriebserlaubnis…

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Keine Aufklärungspflicht des freien Gebrauchtwagenhändlers über Rückrufaktionen

Gemäß einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (Az. 12 U 171/10) hat ein freier Gebrauchtwagenhändler keine Informationspflichten gegenüber dem Kunden über Rückrufaktionen des Herstellers. Die Kundin des entschiedenen Falles hatte einen Schaden in Höhe von ca. 6.500,00 € an ihrem zum Unfallzeitpunkt acht Jahre alten Alfa Romeo 156 Sportwagon erlitten, nachdem…

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Gebrauchtwagen: Undichter Klimakompressor bei 110.000 km ist Verschleiß

Bei dem Gebrauchtwagenverkauf haftet der Verkäufer für Verschleißerscheinungen des Gebrauchtwagens gegenüber dem Käufer nicht. Verschleißerscheinungen können grundsätzlich jederzeit, d. h. auch bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist für Sachmangelhaftungsansprüche, auftreten. Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer auf Sachmangelhaftung bestehen sodann nicht. Anders kann es lediglich im Falle einer zusätzlich übernommenen Garantie…

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Wo hat der Verkäufer die Nacherfüllung zu erbringen?

In der Rechtsprechung der Instanzgerichte ist diese Frage umstritten. Teilweise wird als Erfüllungsort der Nacherfüllung der Sitz des Verkäufers angesehen, teilweise wird auf den Ort abgestellt, an dem sich der Käufer bzw. die gekaufte Sache befindet. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.04.2011 (Az. VIII ZR 220/10) hierüber entschieden. Danach…

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Für Frage der Erheblichkeit eines Mangels bei Rücktritt vom Kaufvertrag ist Zeitpunkt der Rücktrittserklärung maßgeblich

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 15.06.2011 (Az.: VIII ZR 139/09) über die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag entschieden. Danach ist für die Frage, ob bei einem Kfz-Kauf ein Mangel des gelieferten Fahrzeugs vorliegt, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen. In dem…

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Foto in Internet-Restwertbörse bestimmt Inhalt des Kaufvertrages

Hat der Käufer eines in einer Restwertbörse eingestellten Fahrzeugs Anspruch darauf, dass dieses die auf den eingestellten Fotos abgebildeten Bestandteile aufweist? Wer ist in Anspruch zu nehmen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den abgebildeten Fotos die Bestandteile nicht aufweist? Mit diesen Fragen hatte sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom…

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Schadensersatzpficht des Verkäufers, wenn er Mängel nicht „umgehend“ beseitigt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Recht des Käufers eines Gebrauchtwagens, Schadensersatz von dem Verkäufer wegen vorhandener Mängel zu verlangen, erweitert (Urteil vom 12.08.2009, VIII ZR 254/09). Der Ausgangsfall  In dem entschiedenen Fall verlangte der Käufer eines gebrauchten Mercedes SL 230 Pagode, Baujahr 1966 zum Kaufpreis von 34.900,00 € von dem…

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Gebrauchtes Wohnmobil: Angabe „sofort urlaubsklar“

Die Angabe „sofort urlaubsklar“ in einer Internet-Annonce für den Verkauf eines gebrauchten Wohnmobils ist kein Garantieversprechen. Dies hat das Amtsgericht München mit einem am 30.03.2009 veröffentlichten Urteil entschieden. In dem entschiedenen Fall war der Käufer nach 30 Kilometern mit dem Wohnmobil liegengeblieben, weil der Motor abgestorben war. Der Käufer ließ das Wohnmobil reparieren…

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