Rückforderung von Bearbeitungsgebühren für Kontokorrentkreditverträge mit Unternehmern

Die in Kreditverträgen formularmäßig enthaltene Klausel zu einer „Bearbeitungsgebühr“ ist auch für Kontokorrentkreditverträge mit Unternehmern unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 04.07.2017 – XI ZR 233/16 – entschieden. Eine gezahlte Bearbeitungsgebühr für einen Kontokorrentkreditvertrag kann durch den Kunden von der Bank zurückverlangt werden, soweit die Forderung noch…

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Rückforderung von Bearbeitungsentgelten für Unternehmerdarlehen

Die von Banken vorformulierten Bestimmungen über laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in Unternehmerdarlehensverträgen sind unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.07.2017 entschieden (Az. XI ZR 562/15, XI ZR 233/16). Es ging um die in Kreditverträgen einer beklagten Bank enthaltene Klausel „Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss 10.000 €uro“. Die Klausel ist unwirksam. Aufgrund dieser…

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