Arbeitsvertragliche Befristung bleibt auch bei späterer Versetzung erhalten

Darin, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsplatz zuweist, als den im (befristeten) Arbeitsvertrag vereinbarten, liegt kein rechtsgeschäftliches Angebot des Arbeitgebers auf Änderung des Arbeitsvertrages. Bestand zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein befristeter Arbeitsvertrag, so kommt durch die Versetzung des Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber kein unbefristeter Arbeitsvertrag zustande und wird…

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Arbeitgeber muss bei Mobbing Schmerzensgeld zahlen

Bei Mobbing kann einem Arbeitnehmer Schmerzensgeld zustehen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer vor Mobbing zu schützen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu treffen. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Mobbing unterlassen wird. In dem Fall, der einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg, Az. 1 Ca 1310/12 zugrunde lag, war ein seit…

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Widerspruch des Arbeitnehmers gegen einen Betriebsübergang

Übernimmt ein Erwerber des Betriebes des Arbeitgebers den Betrieb, so gehen gemäß den gesetzlichen Regelungen die Arbeitsverhältnisse auf den Betriebserwerber über und bestehen mit diesem fort. Dem Arbeitnehmer steht ein Widerspruchsrecht gegen den Betriebsübergang fort, welches innerhalb einer Frist von einem Monat seit Unterrichtung über den Betriebsübergang auszuüben ist. Das…

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Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrages

Die unberechtigte Nutzung einer ihm zu Unternehmenszwecken zur Verfügung gestellten Firmenkreditkarte zum Ausgleich nicht unerheblicher Privataufwendungen durch den Geschäftsführer einer GmbH kann einen Grund zur fristlosen Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages darstellen. Dies gilt ebenso für die Umstände, dass die insoweit von der Gesellschaft verauslagten Beträge nicht bzw. nicht zeitnah durch den Geschäftsführer…

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Betriebsbedingte Kündigung: Sozialauswahl bei langer Krankheit

Bei einer betriebsbedingten Kündigung müssen dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen, die die Kündigung rechtfertigen. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber eine ordnungsgemäße Sozialauswahl treffen. Bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers sind die Dauer der Beschäfigung, das Lebensalter, etwaige Unterhaltspflichten und eine Schwerbehinderteneigenschaft zu berücksichtigen. Bestimmte Arbeitnehmer dürfen von der Sozialauswahl ausgenommen werden, soweit ihre Weiterbeschäftigung,…

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Keine Kündigung wegen falscher Beantwortung der Frage nach Schwerbehinderung

Wenn ein Arbeitnehmer bei der Einstellung bzw. im Vorstellungsgespräch eine zulässigerweise gestellte Frage falsch beantwortet, ist der Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrages ursächlich war. Der Arbeitgeber kann zudem das Arbeitsverhältnis kündigen, wenn sich…

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Kein Zuschlag für Arbeit am Ostersonntag und Pfingstsonntag nach Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe in Sachsen-Anhalt

Nach dem Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) in Sachsen-Anhalt steht den Beschäftigten kein Zeitzuschlag für die Arbeit am Ostersonntag und Pfingstsonntag zu. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17.08.2011, Az. 10 AZR 347/10, entschieden. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, welcher im Schichtdienst tätig war und bereits an beiden Tagen Arbeitsleistungen erbracht…

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Unfallversicherung: Weihnachtsfeiern sind wie Arbeitszeit versichert

Die Teilnahme an einer betrieblichen Weihnachtsfeier ist so lange Dienst, bis sie offiziell durch den Arbeitgeber beendet wird. Während der Weihnachtsfeier besteht Versicherungsschutz in der Unfallversicherung, bis auch der Chef nach Hause geht. Einem Angestellten, der während einer Weihnachtsfeier betrunken eine Treppe heruntergestürzt war und ein Schädel-Hirn-Trauma erlitten hatte, sprach…

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Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer verstößt gegen das Diskriminierungsverbot

Eine altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer verstößt gegen das Diskriminierungsverbot. Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 Abs. 1 S. 2 TVöD (Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes) benachteiligt Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und verstößt damit gegen das Altersdiskriminierungsverbot. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil…

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Arbeitnehmer kann Pflegezeit nicht mehrmals in Anspruch nehmen

Gemäß dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG) haben Beschäftigte in Betrieben, in denen mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt sind, einen Anspruch auf vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeitsleistung, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Jedem Arbeitnehmer steht für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen eine Pflegezeit von höchstens sechs Monaten…

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