Bei Schrittgeschwindigkeit maximal 10 km/h fahren

In einem verkehrsberuhigten Bereich (angeordnet durch Verkehrszeichen 325.1) darf ein Fahrzeugführer nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Wie schnell Schrittgeschwindigkeit ist, benennt die gesetzliche Regelung nicht. Von den Gerichten wird dies unterschiedlich ausgelegt. Teilweise wird angenommen, der Fahrzeugführer dürfe nicht schneller als 4 bis 7 km/h fahren (z.B. OLG Brandenburg, BeckRS 2005, 06794). Teilweise wird als Obergrenze 10 km/h angenommen (z.B. OLG Hamm, VRS 6, 222)

In einem Fall, den das OLG Naumburg zu entscheiden hatte, hatte das Amtsgericht in erster Instanz gemeint, Schrittgeschwindigkeit bedeute, dass nicht schneller als 15 km/h gefahren werden dürfe und den betroffenen Fahrzeugführer, der mit 42 km/h erwischt worden war, wegen entsprechender Überschreitung zu einer Geldbuße von 100 EURO (mit Erhöhung wegen Voreintragung auf 150 EURO) verurteilt. Das OLG Naumburg hob das Urteil auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft auf (Beschluss vom 21.03.2017 – 2 Ws 45/17). Der Betroffenen wurde zu einer Geldbuße von 160 EURO und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt.

Danach ist ein Tempo von 10 km/h gerade noch Schrittgeschwindigkeit. Ein Tempo von 15 km/h sei bereits die Durchschnittsgeschwindigkeit eines Profimarathonläufers und damit kein Gehen oder Schreiten mehr. Entscheidend sei die Geschwindigkeit beim Gehen eines normalen, gesunden Erwachsenen ohne Behinderung.

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