Autokaufrecht: Autohändler muss bei Nacherfüllung Transportkosten in die Werkstatt vorschießen

Macht der Käufer nach Kauf eines Gebrauchtwagens vom Händler gegenüber dem Händler Sachmangelhaftungsansprüche, insbesondere Nacherfüllung, geltend, so liegt der Ort, an dem der Verkäufer die Nacherfüllung zu erbringen hat, grundsätzlich am Geschäftssitz des Verkäufers, nicht am Wohnort des Käufers. Der Autohändler muss dem Käufer jedoch die Kosten für den Transport des Fahrzeugs in seine Werkstatt zur Überprüfung auf die gerügten Mängel hin und die durchzuführende Nachbesserung bzw., falls der Händler keine eigene Werkstatt hat, in eine andere Werkstatt, vorschießen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.07.2017, Az. VIII ZR 278/16 entschieden.

Der Käufer muss dem Verkäufer für ein taugliches Nacherfüllungsverlangen das gekaufte Fahrzeug an seinem Geschäftssitz zur Verfügung stellen. Ausreichend ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass der Käufer die Bereitschaft zeigt, das Fahrzeug nach Zahlung eines dafür erforderlichen Transportkostenvorschusses zwecks Untersuchung und Nachbesserung der gerügten Mängel zum Geschäftsbetrieb des Verkäufers transportieren zu lassen. Kommt der Verkäufer der Zahlungspflicht nicht nach und hat der Käufer ihm eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt, so kann der Käufer nach erfolglosem Fristablauf die gerügten Mängel selbst beseitigen (lassen) und die angefallenen Kosten als Schadensersatz von dem Verkäufer verlangen.

In dem entschiedenen Fall hatte die in Schleswig-Holstein wohnhafte Käuferin einen gebrauchten Pkw über das Online-Portal eines in Berlin ansässigen Händlers erworben. Als sie einen Motorschaden an dem Fahrzeug meinte festgestellt zu haben, machte sie geltend, dass der Händler ihr die Kosten für den Transport des Fahrzeugs zu ihm nach Berlin zur Prüfung auf die Mängel hin, vorauszahlen müsse. Da der Händler dem nicht nachkam, ließ sie die Mängel in einem Reparaturbetrieb in Kassel beseitigen und verlangte die angefallenen Reparatur- und Transportkosten von dem Händler ersetzt.

Der Bundesgerichtshof entschied in dem oben genannten Sinne und verwies, die Sache im übrigen an das Gericht zweiter Instanz zurück, welches nun über die Höhe der der Käuferin zustehenden Kosten zu entscheiden hat.

Der Bundesgerichtshof entschied auch, dass der Händler lediglich zur Zahlung des Transportkostenvorschusses verpflichtet ist. Die Organisation des Transports muss der Händler dem Käufer nicht abnehmen, diese wird dem Käufer selbst zugemutet.

Stellt sich bei der Überprüfung des Fahrzeugs durch den Händler heraus, dass der gerügte Mangel nicht vorhanden ist, so hat ihm der Käufer die vorgeschossenen Transportkosten zurückzuzahlen.

 

 

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