Arbeitsvertragliche Befristung bleibt auch bei späterer Versetzung erhalten

Darin, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsplatz zuweist, als den im (befristeten) Arbeitsvertrag vereinbarten, liegt kein rechtsgeschäftliches Angebot des Arbeitgebers auf Änderung des Arbeitsvertrages. Bestand zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein befristeter Arbeitsvertrag, so kommt durch die Versetzung des Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber kein unbefristeter Arbeitsvertrag zustande und wird…

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Bei Schrittgeschwindigkeit maximal 10 km/h fahren

In einem verkehrsberuhigten Bereich (angeordnet durch Verkehrszeichen 325.1) darf ein Fahrzeugführer nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Wie schnell Schrittgeschwindigkeit ist, benennt die gesetzliche Regelung nicht. Von den Gerichten wird dies unterschiedlich ausgelegt. Teilweise wird angenommen, der Fahrzeugführer dürfe nicht schneller als 4 bis 7 km/h fahren (z.B. OLG Brandenburg, BeckRS 2005,…

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Rückforderung von Bearbeitungsgebühren für Kontokorrentkreditverträge mit Unternehmern

Die in Kreditverträgen formularmäßig enthaltene Klausel zu einer „Bearbeitungsgebühr“ ist auch für Kontokorrentkreditverträge mit Unternehmern unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 04.07.2017 – XI ZR 233/16 – entschieden. Eine gezahlte Bearbeitungsgebühr für einen Kontokorrentkreditvertrag kann durch den Kunden von der Bank zurückverlangt werden, soweit die Forderung noch…

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Rückforderung von Bearbeitungsentgelten für Unternehmerdarlehen

Die von Banken vorformulierten Bestimmungen über laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in Unternehmerdarlehensverträgen sind unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.07.2017 entschieden (Az. XI ZR 562/15, XI ZR 233/16). Es ging um die in Kreditverträgen einer beklagten Bank enthaltene Klausel „Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss 10.000 €uro“. Die Klausel ist unwirksam. Aufgrund dieser…

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Autokaufrecht: Autohändler muss bei Nacherfüllung Transportkosten in die Werkstatt vorschießen

Macht der Käufer nach Kauf eines Gebrauchtwagens vom Händler gegenüber dem Händler Sachmangelhaftungsansprüche, insbesondere Nacherfüllung, geltend, so liegt der Ort, an dem der Verkäufer die Nacherfüllung zu erbringen hat, grundsätzlich am Geschäftssitz des Verkäufers, nicht am Wohnort des Käufers. Der Autohändler muss dem Käufer jedoch die Kosten für den Transport…

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Arbeitgeber muss bei Mobbing Schmerzensgeld zahlen

Bei Mobbing kann einem Arbeitnehmer Schmerzensgeld zustehen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer vor Mobbing zu schützen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu treffen. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Mobbing unterlassen wird. In dem Fall, der einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg, Az. 1 Ca 1310/12 zugrunde lag, war ein seit…

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Ein- und Ausbaukosten: Gewerbliche Käufer von Ersatzteilen haben keinen Ersatzanspruch gegen den Verkäufer

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.04.2014, Az. VIII ZR 46/13, seine Rechtsprechung zu dem Ersatz von Ein- und Ausbaukosten im Rahmen der Sachmangelhaftung vertieft. Das Urteil ist insbesondere für Verkäufer von Kfz-Ersatzteilen und deren Kunden, die Kfz-Werkstätten interessant. Danach steht dem Käufer, welcher Unternehmer ist und von einem Unternehmer…

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Gebrauchtwagen-Garantie mit Bindung an Vertragswerkstatt ist unwirksam

Ein Klausel in einer Gebrauchtwagengarantiebedingung, wonach dem Käufer/Garantienehmer nur dann Garantieansprüche zustehen, wenn er Wartungen, Inspektions- und Pflegearbeiten jeweils in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt hat durchführen lassen, ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 25.09.2013, Az. VIII ZR 206/12, entschieden. Inhalt…

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Widerspruch des Arbeitnehmers gegen einen Betriebsübergang

Übernimmt ein Erwerber des Betriebes des Arbeitgebers den Betrieb, so gehen gemäß den gesetzlichen Regelungen die Arbeitsverhältnisse auf den Betriebserwerber über und bestehen mit diesem fort. Dem Arbeitnehmer steht ein Widerspruchsrecht gegen den Betriebsübergang fort, welches innerhalb einer Frist von einem Monat seit Unterrichtung über den Betriebsübergang auszuüben ist. Das…

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Auffahrunfall: Volle Haftung des Hintermanns bei abruptem Abbremsen des Vorausfahrenden

Auch wenn das vorausfahrende Fahrzeug ohne äußeren Anlass abrupt gebremst hat, ändert dies bei einem Auffahrunfall grundsätzlich nichts daran, dass der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass der Auffahrende einen schuldhaften Verkehrsverstoß begangen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 28.04.2017 (Az. 9 U 189/15) festgestellt. Danach…

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