Rückforderung von Bearbeitungsgebühren für Kontokorrentkreditverträge mit Unternehmern

Die in Kreditverträgen formularmäßig enthaltene Klausel zu einer „Bearbeitungsgebühr“ ist auch für Kontokorrentkreditverträge mit Unternehmern unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 04.07.2017 – XI ZR 233/16 – entschieden.

Eine gezahlte Bearbeitungsgebühr für einen Kontokorrentkreditvertrag kann durch den Kunden von der Bank zurückverlangt werden, soweit die Forderung noch nicht verjährt ist. Die Grundsätze aus der Entscheidung des BGH zu laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelten in Unternehmerdarlehensverträgen (BGH Urteil vom 04.07.2017 – XI ZR 562/15) finden Anwendung.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.