Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer verstößt gegen das Diskriminierungsverbot

Eine altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer verstößt gegen das Diskriminierungsverbot. Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 Abs. 1 S. 2 TVöD (Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes) benachteiligt Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und verstößt damit gegen das Altersdiskriminierungsverbot.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.03.2012, Az. 9 AZR 529/10, entschieden.

Das Bundesarbeitsgericht gab damit der Klägerin recht, welche auf Feststellung geklagt hatte, dass ihr vor der Vollendung ihres 40. Lebensjahrs über den tariflich vorgesehenen Urlaub von 29 Arbeitstagen hinaus jeweils ein weiterer Urlaubstag zugestanden habe.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts verstößt die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in dem Tarifvertrag gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters. Die tarifliche Urlaubsstaffelung verfolge nicht das legitime Ziel, einem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Menschen Rechnung zu tragen. Bei Beschäftigten bereits ab dem 30. bzw. 40. Lebensjahr besteht nach Auffassung des BAG kein gesteigertes Erholungsbedürfnis.

Die Dauer des Urlaubs der wegen ihres Alters diskriminierten Beschäftigten muss daher nach oben angepasst werden. Beschäftigte, die solchermaßen diskriminiert worden sind, können Ansprüche geltend machen.

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